Aktionsprogramm Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz

Grundlage des Aktionsprogramm "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz - Politik für Kinder mit Kindern" ist die Landesverfassung mit Artikel 24:

"Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung. Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes!"

Mit Beschluss des Ministerrates vom 4. Juli 1995 wurde das Ziel definiert, Rheinland-Pfalz zum kinderfreundlichsten Bundesland zu entwickeln und dabei Partizipation groß zu schreiben. Im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention sollen Maßnahmen für Kinder mit Kindern entwickelt werden und alle Ressorts ihren Beitrag dazu leisten. Kinderpolitik wurde zur Chefsache und zur Querschnittsaufgabe der Landesregierung.

Etappen auf dem Wege waren bisher u.a.:

  • der erste Bericht zur Umsetzung 1996
  • der Bericht der Enquete-Kommission "Situation der Kinder in Rheinland-Pfalz - Rechte der Kinder in einer sich wandelnden Welt" von 1996
  • die Unterrichtung des Landtages1998
  • die Bilanzierungsveranstaltung "Ein Bündnis für Kinder" im Jahr 2000
  • die Fortschreibung des Programms mit dem Beschluss im Ministerrat 2004
  • die Einführung der Kinderfreundlichkeitsprüfung bei Gesetzen 2004
  • der Bericht zur Umsetzung von 2006
  • der Start der Kinderrechte-Initiative 2007 mit:

            der Kinderrechte-Internetseite: www.kinderrechte.rlp.de
            der jährlichen Kinderrechte-Fachtagung
            der jährlichen reinland-pfälzischen Woche der Kinderrechte
            der Herausgabe von Materialien zu Kinderrechten

  • dem Beschluss des Landtages, in jeder Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendbericht vorzulegen von 2007
  • dem Bundesrats-Entschließungsantrag von Rheinland-Pfalz und Bremen zur Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung 2008
  • dem Bundesrats-Entschließungsantrag zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention 2009
  • der Vorlage des 1. Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz "Zwischen Infrastruktur und Intervention - Zur Verantwortung von Staat und Gesellschaft für das Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz" 2010
  • dem Bundesrats-Entschließungsantrag u.a. von Rheinland-Pfalz "Kinderrechte im Grundgesetz verankern" 2011
  • der Vorlage des 2. Kinder- und Jugendbericht "Respekt! Räume! Ressourcen!" 2015.

Das Aktionsprogramm für eine Politik für Kinder mit Kindern ist in Rheinland-Pfalz zu einer Querschnitts-Daueraufgabe geworden. Infos zur Umsetzung sind inzwischen weiteren Internetseiten zu entnehmen: u.a. dem Kita-Server Rheinland-Pfalz unter www.kita.rlp.de und http://mifkjf.rlp.de/de/themen/kinder-und-jugend/jugendpolitik/.