"Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung. Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes?"
(Landesverfassung von Rheinland-Pfalz, Artikel 24)

Willkommen auf dieser Webseite! Sie richtet sich an alle, die sich mit Kinderrechten und ihrer Umsetzung in Rheinland-Pfalz beschäftigen: an Erwachsene wie aktive Jugendliche. Sie finden hier unter anderem Informationen zur UN-Kinderrechtskonvention sowie zum Aktionsprogramm "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz - Politik für Kinder mit Kindern" sowie Hinweise auf beispielhafte Projekte. Die Webseite wird kontinuierlich ausgebaut. Bitte helfen Sie mit, Rheinland-Pfalz als kinderfreundliches Bundesland weiterzuentwickeln.

Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz für die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz

Pressemeldung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 04. Juli 2008

Rheinland-Pfalz und die Freie Hansestadt Bremen haben heute im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung eingebracht, der nun in den Ausschüssen beraten wird. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert,
einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden.

Eine solche Normierung umfasse die Achtung der Kindeswürde, das Recht auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit, auf eine wachsende Selbstständigkeit im Rahmen des elterlichen Erziehungsrechts sowie das Recht auf Schutz im Rahmen gewaltfreier Erziehung.

?Bislang gibt es im Grundgesetz keinen Artikel, der die Rechte der Kinder ausdrücklich festschreibt?, erklärten Jugendministerin Doris Ahnen und Familienministerin Malu Dreyer. ?Mit dieser Initiative wollen wir die Rechtsposition der Kinder stärken und die öffentliche Verantwortung für das gelingende Aufwachsen betonen.? In der rheinland-pfälzischen Landesverfassung seien die Rechte der Kinder schon seit dem Jahr 2000 verankert, es werde Zeit, dass der Bund nachziehe.

Die Konferenz der Jugend- und Familienminister habe bereits vor einem Jahr begrüßt, dass die Diskussion über die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz geführt werde. Sie werde sich auch weiterhin für die Stärkung von Schutz-, Förderungs- und Mitwirkungsrechten für Kinder auf allen geeigneten Ebenen einsetzen.