Grundlage der rheinland-pfälzischen kinderpolitischen Aktivitäten war u.a. der Bericht der Enquete-Kommission "Situation der Kinder in Rheinland-Pfalz - Rechte der Kinder in einer sich wandelnden Welt" von 1996, der die Bedeutung des Ausbaus der Kinderrechte, insbesondere die Etablierung von Beteiligung der Kinder, herausstellte.
Wichtige rechtliche Ansatzpunkte zur Umsetzung der Kinderrechte finden sich in den Ausführungsbestimmungen der Länder zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), d. h. im "Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) für Rheinland-Pfalz" ebenso wie in der Landkreis- und Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz.
Im Jahr 2000 wurden die Kinderrechte schließlich in der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz verankert. In Artikel 24 heißt es "Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes". Damit wird deutlich gemacht, dass das Land Kinder als Träger eigenständiger Grundrechte anerkennt sind und sich in einer besonderen Verantwortung gegenüber Kindern sieht.
Aktionsprogramm "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz"
Bereits am 4. Juli 1995 hat die Landesregierung das erste Aktionsprogramm "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz - Politik für Kinder mit Kindern" beschlossen, mit dem sie sich verpflichtete, Rheinland-Pfalz zu einem kinderfreundlichen Bundesland zu entwickeln. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Programms war und ist es, im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention die Kinder bei den Aktivitäten und Maßnahmen zu beteiligen, Politik nicht nur "für Kinder", sondern auch "mit Kindern" zu machen.
Fortsetzung des Aktionsprogramms 2004
Am 13. Januar 2004 beschloss der Ministerrat das Aktionsprogramm mit neuen Akzenten fortzusetzen. Der Beschluss im Wortlaut:
- Der Ministerrat beschließt die Fortschreibung des Aktionsprogramms "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz - Politik für Kinder mit Kindern"
- Die Staatsministerinnen und Staatsminister verpflichten sich, die Teile des Programms umzusetzen, die ihr jeweiliges Ressort betreffen
- Die Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend wird die Umsetzung des Programms koordinieren und dem Ministerrat nach Ablauf von zwei Jahren über den Stand der Umsetzung berichten
Handlungsfelder:
- Kinderrechte stärken
- Kinderpolitik auf Landesebene und im Land profilieren
- Partizipation fördern
- Eltern bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrags unterstützen - gewaltfreie Erziehung fördern
- Die Kindertagesstätten weiterentwickeln
- Schulen zu Orten ganzheitlichen Lernens weiterentwickeln
- Kinderkulturarbeit ausbauen
- Spielleitplanung - Städte und Gemeinden für Kinder und mit Kindern planen und gestalten
- Wohnen mit Kinder erleichtern
- Kinderbelange im Verkehrsbereich stärker berücksichtigen
- Die natürliche Umwelt erhalten und für Kinder erlebbar machen
- In öffentlichen Einrichtungen Kindern gerecht werden
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Kindern entgegenkommen
- Kinderschutzarbeit intensivieren
- Initiativen zu Gunsten von Kindern im Medienbereich ergreifen
- Den Gesundheitsschutz von Kindern verbessern
- Kindern von suchtkranken Eltern helfen
- Kinder mit Migrationshintergrund besser fördern
- Kinder mit Behinderung fördern und integrieren
- Kinder in benachteiligten Wohngebieten fördern
- Ältere Menschen und Kinder zusammenführen
